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27 PatG

Patentgesetz§ 27 (1) Im Patentamt werden gebildet 1. Prüfungsstellen für die Bearbeitung der Patentanmeldungen und für die Erteilung von... (2) Die Obliegenheiten der Prüfungsstelle nimmt ein technisches Mitglied der Patentabteilung (Prüfer) wahr. (3) Die Patentabteilung ist bei Mitwirkung von. Zweiter Abschnitt - Patentamt (§§ 26 - 33) § 27 (1) Im Patentamt werden gebildet (2) Die Obliegenheiten der Prüfungsstelle nimmt ein technisches Mitglied der Patentabteilung (Prüfer) wahr Lesen Sie § 27 PatG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

§ 27 - Patentgesetz (PatG) neugefasst durch B. v. 16.12.1980 BGBl. 1981 I S. 1 ; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 08.10.2017 BGBl. I S. 3546 Geltung ab 01.01.1981; FNA: 420-1 Patentrecht 24 frühere Fassungen | wird in 195 Vorschriften zitier § 27 Patentgesetz (PatG) (1) Im Patentamt werden gebildet 1. Prüfungsstellen für die Bearbeitung der Patentanmeldungen und für die Erteilung von Auskünften zum Stand der Technik (§ 29 Abs. 3);2

§ 27 PatG; Patentgesetz; Zweiter Abschnitt: Patentamt § 27 PatG (1) Im Patentamt werden gebildet . 1. Prüfungsstellen für die Bearbeitung der Patentanmeldungen und für die Erteilung von Auskünften zum Stand der Technik (§ 29 Abs. 3); 2 § 27 PatG Verhältnis mehrerer Patentinhaber zueinander PatG - Patentgesetz 197 § 27 PatG, Prüfungsstellen und Patentabteilungen Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten

§ 27 PatG (1) Im Patentamt werden gebildet 1. Prüfungsstellen für die Bearbeitung der Patentanmeldungen und für die Erteilung von Auskünften zum Stand der Technik (§ 29 Abs. 3); 2. Patentabteilungen für alle Angelegenheiten, die die erteilten Patente betreffen, für die Festsetzung der Vergütung (§ 23 Abs. 4 und 6) und für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe im Verfahren vor. § 27 § 28 § 29 § 29a § 30 § 31 § 31a Datenschutz § 32 § 33 : Dritter Abschnitt : Verfahren vor dem Patentamt § 34 § 34a § 35 § 35a § 36 § 37 § 38 § 39 § 40 § 41 § 42 § 43 § 44 § 45 § 46 § 47 § 48 § 49 § 49a § 50 § 51 § 52 § 53 § 54 § 55 § 56 § 5

§ 27 PatG - Einzelnorm - Gesetze im Interne

Änderung § 27 PatG vom 08.09.2015 Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 204 10. ZustAnpV am 8. September 2015 und Änderungshistorie des PatG Hervorhebungen: alter Text, neuer Tex Patentgesetz (PatG) Gesetz zum Schutz von Patenten: Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr. § 27 Prüfungsstellen und Prüfungsabteilungen (1) Im Patentamt werden gebildet . Prüfungsstellen für die Bearbeitung der Patentanmeldungen und für die Erteilung von Auskünften zum Stand der Technik (§ 29 Abs. 3); Patentabteilungen für alle.

§ 27 PatG - (1) Im Patentamt werden gebildet 1.Prüfungsstellen für die Bearbeitung der Patentanmeldungen und für die Erteilung von Auskünften zum Stand der Technik (§ 29 Abs. 3); 2.Patentabteilungen für alle Angelegenheiten, die die erteilten Paten.. § 17 PatG, Jahresgebühr § 18 PatG (weggefallen) § 19 PatG (weggefallen) § 20 PatG, Erlöschen des Patents § 21 PatG, Widerruf des Patents § 22 PatG, Nichtigerklärung § 23 PatG, Bereitschaft zur Lizenz § 24 PatG, Zwangslizenz § 25 PatG, Inlandsvertreter § 26 PatG, Aufbau des Patentamts; Mitglieder § 27 PatG, Prüfungsstellen und. Zu § 27 PatG gibt es fünf weitere Fassungen. § 27 PatG wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert. § 27 PatG wird von 30 Vorschriften des Bundes zitiert. § 27 PatG wird von 14 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 27 PatG wird von 14 Kommentaren und Handbüchern zitiert. § 27 PatG wird von fünf Vorschriften des. § 27 PatG - Im Patentamt werden gebildet. 1. Prüfungsstellen für die Bearbeitung der Patentanmeldungen und für die Erteilung von Auskünften zum Stand der Technik (§ 29 Abs. 3) PatG § 27 i.d.F. 08.10.2017. Zweiter Abschnitt: Patentamt § 27 Prüfungsstellen und Patentabteilungen (1) Im Patentamt werden gebildet. Prüfungsstellen für die Bearbeitung der Patentanmeldungen und für die Erteilung von Auskünften zum Stand der Technik (§ 29 Abs. 3); Patentabteilungen für alle Angelegenheiten, die die erteilten Patente betreffen, für die Festsetzung der Vergütung.

§ 27 PatG, welcher die Obliegenheiten der Prüfungsstelle einem technischen Mitglied zuschreibt § 29 Abs. 2 PatG, welcher dem Patentamt eine Dokumentation des Standes der Technik aufträgt § 34 Abs. 7 PatG, welcher die Angabe des relevanten Standes der Technik in der Beschreibung forder § 27 PatG § 27 PatG. Patentgesetz vom 5. Mai 1936. Zweiter Abschnitt. [P]atentamt. Paragraf 27 [8. September 2015] 1 § 27. 2 (1) Im Patentamt werden gebildet 1. Prüfungsstellen für die Bearbeitung der Patentanmeldungen und für die Erteilung von Auskünften zum Stand der Technik (§ [29] Abs. 3); 3 2. Patentabteilungen für alle Angelegenheiten, die die erteilten Patente betreffen, für. Patentgesetz - PatG | § 27 Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 1 Urteile und 11 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie relevante Anwälte und Artike

§ 27 PatG - dejure

§ 27. (1) Das von mehreren Personen als Teilhabern derselben Erfindung angemeldete Patent wird ihnen ohne Bestimmung der Teile erteilt. (2) Das Rechtsverhältnis der Teilhaber an einem Patent untereinander richtet sich nach bürgerlichem Recht Im Patentamt sind sog. Patentabteilungen eingerichtet, die für ein Patent im Einspruchsverfahren zuständig sind ( § 27 PatG). Diese sind mit mindestens drei Mitgliedern, davon mindestens zwei technisch ausgebildete Patentprüfer, besetzt, die durch Mehrheitsentscheidung Beschlüsse fällen § 26 PatG → Deutsches Patent- und Markenamt § 27 PatG → Aufbau des Patentamts, Prüfungsstellen, Patentabteilungen § 28 PatG → Einrichtung und Geschäftsgang des Patentamts, Form des Verfahrens in Patentangelegenheiten § 29 PatG → Gutachten des Patentamts, Auskünfte zum Stand der Technik § 30 PatG → Patentregister § 31 PatG → Akteneinsicht § 32 PatG → Veröffentlichungen des Patentamts § 33 PatG → Entschädigungsanspruc

§ 27 PatG - Gesetze - JuraForum

  1. § 27 (5) PatG → Geschäftsbetrauung § 27 (6) PatG → Ausschließung und Ablehnung der Prüfer und der übrigen Mitglieder der Patentabteilungen § 27 (7) PatG → Sachverständige bei Beratungen in den Patentabteilunge
  2. § 27 Prüfungsstellen und Patentabteilungen § 28 Verfahrensregelungen § 29 Gutachtenerstellung und Auskunftserteilung § 29a § 30 Patentregister § 31 Einsicht in Patentakten § 31a Datenschutz § 32 Offenlegungs- und Patentschrift § 33 Entschädigung nach Anmeldung; Dritter Abschnitt: Verfahren vor dem Patentamt § 34 Anmeldung § 34
  3. des-tens drei Mitgliedern beschlussfähig. Bietet die Sache . 4/17 besondere rechtliche Schwierigkeiten, so soll nach § 27.
  4. Bundesgesetz vom 27. Jänner 1925 über den Prioritätsschutz für Erfindungen, Muster und Marken auf Ausstellungen. BGBl 67/1925 15 28. Feb. 1925 250: Durch das Bundesgesetz 67/1925 wurde Schutz der Priorität von auf Ausstellungen präsentierten Erfindungen, Marken und Mustern gewährt. Bundesgesetz vom 2. Juli 1925 über die Abänderung und die Ergänzung von Bestimmungen des Patentgesetzes (Patentgesetznovelle 1925). BGBl 219/1925 52 16. Jul. 1925 84
  5. § 27 PatG (vom 08.09.2015) die die erteilten Patente betreffen, für die Festsetzung der Vergütung (§ 23 Abs. 4 und 6) und für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe im Verfahren vor dem oder die Beschränkung des Patents sowie über die Festsetzung der Vergütung (§ 23 Abs. 4) allein bearbeiten oder diese Aufgaben einem technischen Mitglied der Abteilung.
  6. _27 PatG (1) Im Patentamt werden gebildet. Prüfungsstellen für die Bearbeitung der Patentanmeldungen und für die Erteilung von Auskünften zum Stand der Technik ( 29 Abs.3); Patentabteilungen für alle Angelegenheiten, die die erteilten Patente betreffen, für die Festsetzung der Vergütung ( 23 Abs.4 und 6) und für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe im Verfahren vor dem Patentamt.
  7. PatG nach Maßgabe der Gebührenziffern 312 210 bis 312 262 um rund 10 Prozent. Es wird erwartet, dass die Gesetzesänderung im 2. Quartal 2022 wirksam werden wird. Die beim Erfüllungsaufwand der Verwaltung und den weiteren Kosten dargestellten Aus-wirkungen auf das DPMA und das BPatG führen voraussichtlich zu keinem (weiteren) Mehr

§ 27 PatG § 28 PatG § 29 PatG § 29a PatG § 30 PatG § 31 PatG § 31a PatG - Datenschutz § 32 PatG § 33 PatG; Dritter Abschnitt Verfahren vor dem Patentamt § 34 PatG § 34a PatG § 35 PatG. § 26 PatG Besetzung § 27 PatG Prüfungsstellen; Patentabteilungen § 28 PatG Rechtsverordnungen § 29 PatG Gutachten; Auskünfte zum Stand der Technik § 30 PatG Patentrolle § 31 PatG Akteneinsicht § 32 PatG Offenlegungsschrift; Patentschrift; Patentblatt § 33 PatG Entschädigung für angemeldete Erfindunge Gemäß PatG, Art. 63 (2) b) EPÜ i. V. m. VO (EWG) Nr. 1768/92 kann allerdings für Erfindungen, die erst nach aufwändigen Zulassungsverfahren (vor allem klinische Studien bei Arzneimitteln) wirtschaftlich verwertet werden können, ein ergänzendes Schutzzertifikat erteilt werden, das die Patentlaufzeit dann um maximal fünf Jahre verlängert § 27 PatG (vom 08.09.2015)... der Prüfer und der übrigen Mitglieder der Patentabteilungen gelten die §§ 41 bis 44, 45 Abs. 2 Satz 2, §§ 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung über... § 86 PatG

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  1. Vom 16. Dezember 1980 BGBl. 1981 I, S. 1. in der Fassung der Änderungen durch. das Gesetz zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes vom 15. August 1986BGBl.I, S. 1446, das Gesetz zur Änderung von Kostengesetzen vom 9. Dezember 1986 BGBl. I, S. 2326, das Produktpirateriegesetz vom 7. März 1990 BGBl. I, S. 422
  2. § 27 Abs. 6 PatG § 40 VwGO § 42 Abs. 2 VwGO § 58 VwGO § 68 VwGO § 69 VwGO § 70 VwGO § 73 VwGO § 79 VwGO § 41 ZPO § 45 ZPO § 48 ZPO: Befangenheit von Schiedsstellenmitgliedern und gesetzlicher Richter: 31.01.2008: Arb.Erf. 01/07 § 9 ArbEG: Erfindungswertermittlung aus den Investitionskosten: 12.02.2008: Arb.Erf. 14/05 § 5 ArbEG.
  3. (1) Wer im Inland weder Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht nur teilnehmen und die Rechte aus einem..

richtung eines neuen Patents (Art. 25, 27 und 30 PatG) oder einer Anmeldung, die ein Prioritätsrecht aufgrund einer schweizerischen Erstanmeldung beansprucht (innere Priorität, Art. 17 Abs. 1ter PatG), nicht in der Amtssprache der früheren Anmeldung oder des ursprünglichen Patents abgefasst, so setzt das IGE dem An- melder oder Patentinhaber eine Frist, innerhalb deren er eine Übersetzung. die in Artikel 27 des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1956 II S. 411) vorgesehenen Handlungen, wenn diese Handlungen ein Luftfahrzeug eines anderen Staats betreffen, auf den dieser Artikel anzuwenden ist. § 12 [Vorbenutzungsrecht

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  1. §16 PatG Schutzdauer..... 678 § 16a PatG Ergänzende Schutzzertifikate....
  2. Die in Abs. 1 von § 13 PatG genannte Anordnung kann laut § 13 Abs. 2 PatG vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Gleichzeitig hat nach § 13 Abs. 3 PatG der Patentinhaber in einem der in Abs. 1 genannten Fälle, in denen die von ihm gemachte Erfindung im Interesse der Öffentlichkeit nach Anordnung benutzt werden soll, ein Anrecht auf eine angemessene Vergütung. Um die Höhe.
  3. Lesen Sie § 24 PatG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

§ 27 PatG (Patentgesetz 1970), Verhältnis mehrerer

§ 28 PatG; Patentgesetz; Zweiter Abschnitt: Patentamt § 28 PatG . Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz regelt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einrichtung und den Geschäftsgang des Patentamts sowie die Form des Verfahrens in Patentangelegenheiten, soweit nicht durch Gesetz Bestimmungen darüber getroffen sind § 16 PatG § 17 PatG § 18 PatG (weggefallen) § 19 PatG § 20 PatG Anspruch auf Erfindernennung § 21 PatG Vertreter § 22 PatG Wirkung des Patentes § 22a PatG § 22b PatG § 22c PatG § 23 PatG § 24 PatG (weggefallen) § 25 PatG (weggefallen) § 26 PatG § 27 PatG Verhältnis mehrerer Patentinhaber zueinander § 28 PatG Dauer des Patentes. Sortenschutzrecht SortG, GSortV, PatG, EPÜ Kommentar Herausgegebenvon Prof. Dr. Axel Metzger, LL.M. (Harvard) und Prof. Dr. Herbert Zech, Dipl. Biol Art. 27(2), 28(2) PatG Art. 1(1.4.2) GebV. 9. Besonderheiten Die Zahlung der Veröffentlichungsgebühr gilt erst als erfolgt, wenn sie ordnungsgemäß nachgewiesen wurde. Die Berichtigung einer Übersetzung ist vom Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung durch das SIPO an rechtsgültig. Art. 28(2) PatG Examining Sections and Patent Divisions (Sections 73(1), 27 PatG). One of the requirements is that the appealed decision does not, or does not fully comply with the appellant's request. The appeal must be filed with the Patent Office within one month after service of a decision (Section 73(2) PatG). A statement of grounds for the appeal is not compulsory. If there are no other parties to the.

Vollständige (translative) Rechtsübertragung (§§ 15 I PatG, 27 MarkenG, §§ 413, 398 BGB): bisheriger Inhaber verliert, neuer Inhaber erhält alle Rechte. Im Urheberrecht aus-geschlossen (§ 29 I UrhG) Ausschließliche Lizenz / ausschließliches Nutzungsrecht (§§ 15 II PatG, 30 I MarkenG, 31 III UrhG) - berechtigt zur Nutzung unter Ausschluss aller anderen Personen (auch des Rechtsin. Nach dem PatG kann eine Benutzungsanordnung vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (§ 13 Abs. 2 PatG). Es handelt sich bei der Benutzungsanordnung um einen Verwaltungsakt, für den die allgemeinen verwaltungsrechtlichen Bestimmungen gelten. Eine Anfechtungsklage gegen eine Benutzungsanordnung hat allerdings gem. § 5 Abs. 4 S. 4 IfSG ausdrücklich keine aufschiebende Wirkung. § 27 PatG § 28 PatG § 29 PatG § 29a PatG § 30 PatG ; Erwähnungen von § 26 PatG in anderen Vorschriften. Folgende Vorschriften verweisen auf § 26 PatG: Gesetz über den rechtlichen Schutz. § 21 PatG Widerruf des Patents § 22 PatG Nichtigerklärung § 23 PatG Lizenzbereitschaft § 24 PatG Zwangslizenz, Artikel 12 BiotechnologieRL § 25 PatG Inlandsvertreter § 26 PatG Besetzung § 27 PatG Prüfungsstellen; Patentabteilungen § 28 PatG Rechtsverordnungen § 29 PatG Gutachten; Auskünfte zum Stand der Technik § 30 PatG Patentroll Gelbe Erläuterungsbücher Sortenschutzrecht: SortR SortG, GSortV, PatG, EPÜ Bearbeitet von Prof. Dr. Axel Metzger, Prof. Dr. Herbert Zech, Dr. Malek Barudi, Mark.

Erstattungsanspruch des Anwalts nach § 144 Abs. 1 Satz 4 PatG. Beschluss vom 24.11.2011 - 3 ZA (pat) 54/10, BPatG). Mit Urteil des BGH wurde der Klägerin für beide Instanzen eine Streitwertbegünstigung gem. § 144 PatG gewährt. Die Kosten des Rechtsstreits wurden der Klägerin zu 4/5 und der Beklagten zu 1/5 auferlegt § 139 (2) S. 1 PatG → Verschulden der Patentverletzung § 139 (2) S. 2 PatG → Herausgabe des Verletzergewinns § 139 (3) S. 3 PatG → Lizenzanalogie § 141 S. 2 PatG, § 852 BGB → Restschadensersatzanspruch § 139 (1) PatG → Unterlassungsanspruch § 139 (3) PatG → Beweislast bei Verfahrensprodukten § 852 BGB → Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährun PatG; 27. Mai 2016; PatG. Beiträge 2. 27. Mai 2016 #1; Guten Tag zusammen! Als Suchbegriff lieferte mir Ferratumbank hier keinen Treffer. Ich wüsste aber geren, ob mir jemand Näheres zu der Bank sagen kann, bzw. schon Erfahrung damit hat. Die Bank bietet zur Zeit 1,3% Zinsen auf Tagesgeld für 6 Monate (500-100.000€), für Festgeld ab 6 Monaten sogar 1,5%. Sie unterliegt aber.

§ 27 PatG, Prüfungsstellen und Patentabteilungen - Gesetze

PatG § 26 < § 25 § 27 > Patentgesetz. Ausfertigungsdatum: 05.05.1936 § 26 PatG (1) Das Deutsche Patent- und Markenamt ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Es hat seinen Sitz in München. (2) Das Patentamt besteht aus einem Präsidenten und weiteren Mitgliedern. Sie müssen die Befähigung zum Richteramt. die in Artikel 27 des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1956 II S. 411) vorgesehenen Handlungen, wenn diese Handlungen ein Luftfahrzeug eines anderen Staates betreffen, auf den dieser Artikel anzuwenden ist. Fußnoten § 11 Nr. 2a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 7 G v. 21.1.2005 I 146 mWv 28.2.2005 § 11 Nr. 2b: Eingef. durch Art. 3 G v. 29.8.2005 I 2570. 6. die in Artikel 27 des Abkommens vom 7. Dezember 1944 uber die Internationale zivilluftfahrt (BGB1. 1956 II . s. 411) vorgesehenen Handlungen, wenn diese Handlungen ein Luftfahrzeug eines anderen Staates betreffen, auf den dieser Artikel anzuwenden ist. PatG § 1

§ 27. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut, soweit sie nicht gemäß dem Bundesministeriengesetz 1973, BGBl. Nr. 389, dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten obliegt 6. die in Artikel 27 des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1956 II S. 411) vorgesehenen Handlungen, wenn diese Handlungen ein Luftfahrzeug eines anderen Staats betreffen, auf den dieser Artikel anzuwenden ist. § 12. (1) Die Wirkung des Patents tritt gegen den nicht ein, der zur Zeit der Anmeldung bereits im Inland die Erfindung in Benutzung genommen. Art. 27 Abs. 1 und 2 (Betrifft nur den französischen Text) 3 Aufgehoben Art. 29 Abs. 1 und Abs. 3 (Betrifft nur den französischen Text) 1 Ist die Patentanmeldung von einem Anmelder eingereicht worden, der gemäss Artikel 3 kein Recht auf das Patent hat, so kann der Berechtigte auf Abtretung de PatG - Kommentierung zu § 30, 31, 32 und 179 Patentgesetz sowie § 27 PatV-EG in Stadler/Koller (Hrsg), PatG. Kommentar (2019) 21. Juli 2019 / in News / von Kanzlei Dr. Rihs. In der Kommentierung werden die sondergewerberechtlichen Bestimmungen des Patentgesetzes und der aktuelle Stand der Rechtsprechung und des Schrifttums umfassend dargestellt

§ 27 PatG - Urteile & Gesetz

einfache Lizenz (§ 15 Abs. 2 PatG i.V.m. §31 Abs. 2 UrhG); Leasingvertrag; Grundstücksausbeutevertrag. 3 § 27 Abs. 2 AktG. aus4. Die Einräumung eines dinglichen Nutzungs­ rechts soll zu einer qualitativen Teilung des Eigen­ tumsrechts führen. Das vom Eigentumsrecht abgespal­ tete Nutzungsrecht stellt sich als Eigentumssplitter dar. Beim Zuwendungsnutzungsrecht verbleibt dem. Abs. 1 des deutschen Patentgesetzes (PatG) lautet: (1) Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfaßt alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind Art. 1b PatG (alle Anforderungen bei BiotechnologieAnmeldungen: Kapitel - 11 S. 82) - Ausschlussgründe von der Patentierung gemäss Art. 2 PatG (Kapitel 3 S. 23) - Offenbarung der Erfindung gemäss Art. 50 PatG (Kapitel 4 S. 27) - Zulässigkeit von Änderungen in den technischen Unterlagen mit Blick auf Art. 58 Abs. 2 PatG (Kapitel 5 S. 32 Sofern die Person des Erfinders unrichtig angegeben ist, hat der Erfinder gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1 PatG gegenüber dem Patentsucher (Patentanmelder) oder - im Falle eines bereits erteilten Patents - gegenüber dem Patentinhaber den Anspruch, die Zustimmung dazu zu erklären, dass die... Nennung berichtigt... wird. Das Entsprechende gilt, wenn der Erfinder überhaupt nicht genannt ist. Die Zustimmungserklärung muss in diesem Fall auf die Nachholung der Erfindernennung gerichtet sein. Dafür wird § 139 PatG geändert. Lösung 2: Injunction Gap Das zeitliche Auseinanderfallen der Verfahren soll durch die Einführung einer Frist gemildert werden, bis zu der das Bundespatentgericht eine Stellungnahme zur Gültigkeit des Patents an das die Unterlassung prüfende Zivilgericht abgeben soll

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PatG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

•AT: DN-Erfindungsregelung in §§ 6 - 19 PatG - Vergütung -§ 27 UG-Forschung = Uni ist Auftragnehmer •Kein Aufgriffsrecht bei Dissertanten, Diplomanden oder Forschungsstipendiaten (kein Arbeitsverhältnis). U: pb, 2015 (2013) 15 . Diensterfindung vs Publikationsrecht •Geheimhaltungspflicht des DN nach § 13 PatG •Publikationsrecht des Wissenschaftlers nach § 106 UG. Postulationsfähigkeit * Patentgesetz/ Änderung § 143 PatG betr. Postulationsfähigkeit * Gebrauchsmustergesetz/Änderung § 27 GebrMG betr. Postulationsfähigkeit * Markengesetz/Änderung § 140 MarkenG betr. Postulationsfähigkeit * Unlauterer Wettbewerb/Änderung § 27 UWG betr. Postulationsfähigkeit * Urheberrechtsgesetz/Änderung § 105 UrhG betr. Postulationsfähigkeit * Geschmacksmustergesetz/Änderung § 15 GeschmMG betr. Postulationsfähigkeit * Sortenschutzgesetz/Änderung § 38. Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz; Verwechselungsgefahr § 10 PatG § 100 PatG § 139 Abs 2 PatG § 14 MarkenG § 14 PatG § 15 PatG § 19 GebrMG § 26 PatG § 5 UWG § 6 PatG § 6 SortG § 65 PatG § 744 BGB § 9 PatG Patentgesetz (PatG), Bundesgesetz über die Erfindungspatente vom 25. Juni 1954 (PatG), Stämpflis Handkommentar, Stämpfli Verlag, Bern 2019 (mit M. Schweizer) DGRI Jahrbuch 2016, Otto Schmidt, Köln 2017 (mit W. Blocher, D. Heckmann) Geistiges Eigentum, Vorschriftensammlung zum gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht, 6. Aufl.

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Eine Benutzungsanordnung nach § 13 PatG i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 5 IfSG hat zum Ziel, Versorgungsengpässe bei Wirkstoffen und Arzneimitteln zu beheben, die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie notwendig sind. Würde dem Patentinhaber und seinen Lizenznehmern die Herstellung der Medikamente untersagt, widerspräche das dem Ziel einer möglichst weitreichenden Versorgung der Bevölkerung hiermit. Die Benutzungsanordnung wird deshalb voraussichtlich nur den Umfang einer einfachen Lizenz haben. entscheiden.27 2. Patentausschlussgründe Das Gesetz zieht zwar diesbezüglich, ohne ausdrücklich auf den Technikbegriff Bezug zu nehmen, mehrere Schranken: Gem. § 1 Abs. 3, 4 PatG28 sind bestimmte Gegenstände oder Tätigkeiten nicht patentierbar, soweit für sie als solche Schutz begehrt wird. Für den Bereich der KI relevant sin

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Einführung eines Rechtsdienstleistungsgesetzes und eines Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG), Ergänzung §§ 27 und 93 Bundesnotarordnung, Ergänzung, Änderung oder Aufhebung versch. §§ Bundesrechtsanwaltsordnung, Änderung § 3 Beurkundungsgesetz, § 53a StPO, Ergänzung, Änderung oder Aufhebung versch. §§ Patentanwaltsordnung, Zivilprozessordnung, §§ 174. Es sieht in Art. 27.1 einen Patent-schutz für Produkte und Verfahren in allen technologischen Felder - also auch der Biotechnologie - vor. Voraussetzungen für die Patentierbarkeit sind Neuheit, erfinderi- sche Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit. Der Patentschutz erstreckt sich seitdem regelmäßig auf Erfindungen, die auf pflanzen- oder tiergenetischen Ressour-cen basieren. Erster Teil: Grundlagen 27 A. Patentrecht zum Schutz des geistigen Eigentums 27 B. Internationaler Patentrechtsschutz 28 I. Konfliktgegenstand: Intemationales Patentrecht 28 LDiePariserVerbandsubereinkunft(PVU) 31 2. Das TRIPs-Abkommen 32 II. Rechtfertigung eines intemationalen Mindestpatentschutzes? 35 1. Ansporn- und Belohnungstheorie 35 2. Offenbarungstheorie 3

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