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§ 383 ZPO Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen

ZPO § 383 Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen - NWB Gesetze. ZPO. ZPO. Fassung. Buch 1: Allgemeine Vorschriften. Abschnitt 1: Gerichte. § 1 Sachliche Zuständigkeit. § 2 Bedeutung des Wertes. § 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen Rechtsprechung zu § 383 ZPO - 693 Entscheidungen - Seite 1 von 14. BGH, 05.07.2016 - VI ZR 339/15. Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von.

(1) 1 Nach Eingang der Erklärung des Beschuldigten oder Ablauf der Frist entscheidet das Gericht darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder die Klage zurückzuweisen ist, nach Maßgabe der Vorschriften, die bei einer von der Staatsanwaltschaft unmittelbar erhobenen Anklage anzuwenden sind. 2 In dem Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet wird, bezeichnet das Gericht den Angeklagten und die Tat gemäß § 200 Abs. 1 Satz 1 Wenn eine Partei eine Erklärung abgegeben hat, in welcher sie sich erbietet, die zu beweisenden Umstände im Processe eidlich zu bestätigen, die eidliche Abhörung dieser Partei jedoch wegen ihres früheren Todes nicht stattfinden kann, so hat das Gericht die Erklärung nach §. 272 zu würdigen. In Kraft seit 01.01.1898 bis 31.12.999 § 383 begründet ein Recht des Zeugen, nicht der Partei; zeugnisverweigerungsberechtigt kann die ›Partei‹ daher nur dann sein, wenn sie im eigenen Verfahren, zB wegen Prozessunfähigkeit, vertreten wird und deshalb als Zeuge auftritt (§ 373 Rn 12; Zö/Greger § 383 Rz 2). f) Rn

§ 383 ZPO - (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt: 1. der Verlobte einer Partei; 2. der Ehegatte einer Partei, auch wenn die Eh (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt: 1. der Verlobte einer Partei; 2 Für das Zeugnisverweigerungsrecht der nahen Angehörigen (§ 383 I Nr 1-3) kommt es auf das Beweisthema nicht an; es ist also irrelevant, ob überhaupt gerade die persönliche Beziehung des Zeugen zur Partei mit dem Streitgegenstand in irgendeinem Zusammenhang steht. b) Rn § 384 Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen Das Zeugnis kann verweigert werden: 1. über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einer Person, zu der er in einem der im § 383 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Verhältnisse steht, einen unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden verursachen würde § 383 ZPO; Zivilprozessordnung; Buch 2: Verfahren im ersten Rechtszug; Abschnitt 1: Verfahren vor den Landgerichten; Titel 7: Zeugenbeweis § 383 ZPO Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt: 1. der Verlobte einer Partei; 2. der Ehegatte einer Partei, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 2a. der Lebenspartner einer Partei, auch wenn.

1. Allgemein. a) Rn 2 Für das Zeugnisverweigerungsrecht der nahen Angehörigen (§ 383 I Nr 1-3) kommt es auf das Beweisthema nicht an; es ist also irrelevant, ob überhaupt gerade die persönliche Beziehung des Zeugen zur Partei mit dem Streitgegenstand in irgendeinem Zusammenhang steht. b) Rn 3 Welche Gründe der. (1) In den Fällen des § 383 Nr. 1 bis 3 und des § 384 Nr. 1 darf der Zeuge das Zeugnis nicht verweigern: 1. über die Errichtung und den Inhalt eines Rechtsgeschäfts, bei dessen Errichtung er als Zeuge zugezogen war Zivilprozessordnung - ZPO | § 383 Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 114 Urteile und 121 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren un § 38 Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung (1) Ein an sich unzuständiges Gericht des ersten Rechtszuges wird durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien zuständig, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 383 ZPO - Zeugni / II. § 383 I Nr 4-6. Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium. Dr. Thomas Trautwein. 1. Allgemein. a) Rn 15 § 383 I Nr 4-6 schützen solche Personen vor dem Zwang zur Aussage, die eine besondere Vertrauensstellung innehaben. Deshalb ist das Recht des Zeugen hier beschränkt auf die Tatsachen, die ihm gerade im.

über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einem seiner im § 383 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Angehörigen zur Unehre gereichen oder die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden; 3. über Fragen, die der Zeuge nicht würde beantworten können, ohne ein Kunst- oder Gewerbegeheimnis zu offenbaren § 383 Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt: 1.der Verlobte einer Partei; Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschläge: Musielak/Voit/Huber ZPO § 383. Musielak/Voit/Huber, 17. Aufl. 2020, ZPO § 383. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 383; Gesamtes Werk; Siehe auch aktuelle Vorschrift. Kommentare. 7. (2) Zur Glaubhaftmachung genügt in den Fällen des § 383 Nr. 4, 6 die mit Berufung auf einen geleisteten Diensteid abgegebene Versicherung. (3) Hat der Zeuge seine Weigerung schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle erklärt, so ist er nicht verpflichtet, in dem zu seiner Vernehmung bestimmten Termin zu erscheinen

§ 383 ZPO - Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt: 1. der Verlobte einer Partei; 2. der Ehegatte einer Partei, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 2a. der Lebenspartner einer Partei, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht; 3. diejenigen, die mit einer Partei in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der. § 385 ZPO Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht (1) In den Fällen des § 383 Nr. 1 bis 3 und des § 384 Nr. 1 darf der Zeuge das Zeugnis nicht verweigern: 1. über die Errichtung und den Inhalt eines Rechtsgeschäfts, bei dessen Errichtung er als Zeuge zugezogen war; 2. über Geburten, Verheiratungen oder Sterbefälle von Familienmitgliedern; 3. über Tatsachen, welche die durch das. Ayrıca § 383 ZPO'da 6 grup sıralandığı için yukarıdaki cümlenin kuruluşunda diğer beş unsurun hangi üslupla ifade edildiği de uyum ve metnin akıcılığı noktasında önemli. Neuer Kommentar. nayilinal Umut vaadeden üye | 13 Beiträge 2 0 0 . 0 vor 9 Jahren. Urteile zu § 383 ZPO - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 383 ZPO HESSISCHES-LAG - Urteil, 10 Sa 1622/12 vom 06.06.201 § 383 ZPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 22.12.2018 geltenden Fassung § 383 ZPO n.F. (neue Fassung) in der am 22.12.2018 geltenden Fassung durch Artikel 11 G. v. 18.12.2018 BGBl. I S. 2639 . nächste Änderung durch Artikel 11 → (Textabschnitt unverändert) § 383 Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt: (Text alte Fassung) 1.

§ 383 ZPO - Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen

§ 383 ZPO Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt: 1. der Verlobte einer Partei oder derjenige, mit dem die Partei ein Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begründen; 2. der Ehegatte einer Partei, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 2a. der Lebenspartner einer Partei, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr. Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen [22. Dezember 2018] 1 § 383. 2 Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen § 383 ZPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 22.12.2018 geltenden Fassung § 383 ZPO n.F. (neue Fassung) in der am 22.12.2018 geltenden Fassung durch Artikel 11 G. v. 18.12.2018 BGBl. I S. 263 ZPO § 383 < § 382 § 384 > Zivilprozessordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 383 ZPO Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt: 1. der Verlobte einer Partei; 2. der Ehegatte einer Partei, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 2a. der Lebenspartner einer Partei, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht; 3. diejenigen.

  1. § 383 ZPO Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt
  2. Frühere Fassungen von § 383 ZPO Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen
  3. § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO macht die Verschwiegenheitspflicht des Amtsträgers nicht davon abhängig, ob auch weitere Personen dieselbe Wahrnehmung machen und/oder nachfolgend über diese öffentlich berichten. Dies wäre auch nicht praktikabel, da die Beurteilung, ob dem Amtsträger ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, dann gegebenenfalls von einer vorherigen Beweiswürdigung anderer.
  4. ZPO'nun söz konusu 383. maddesinin tam metni şöyle: Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt: 1. der Verlobte einer Partei oder derjenige, mit dem die Partei ein Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begründen; 2. der Ehegatte einer Partei, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht

Eine Ausnahme bildet lediglich § 383 II ZPO. Nach § 138 ZPO sind die Parteien zum wahrheitsgemäßen Vortrag verpflichtet, sodass das Gericht nach § 446 ZPO berechtigt ist, aus der Aussage- und Eidesverweigerung nachteilige Schlüsse gegen die Partei zu ziehen. Sein Zeugnisverweigerungsrecht kann der Zeuge bis zum Abschluss der Vernehmung nutzen, wodurch ein Verwertungsverbot entsteht. Personen, die Kraft Amtes, Standes oder Gewerbes zur Verschwiegenheit verpflichtet sind (Schweigepflicht), z. B. Beamte (§ 37 Abs. 3 Beamtenstatusgesetz), nichtanwaltliche Mediatoren Mediationsgesetz i. V. m. § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO), im Strafprozess darüber hinaus nach StPO: Verteidiger des Betroffenen § 383 ZPO (Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen) § 384 ZPO (Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen) § 385 ZPO (Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht) § 386 ZPO (Erklärung der Zeugnisverweigerung) § 387 ZPO (Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung) § 388 ZPO (Zwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerung

§ 383 ZPO a.F. - dejure.or

§ 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO fin­det in Fäl­len, in denen eine juris­ti­sche Per­son Par­tei ist, auf einen Zeu­gen, der Ehe­gat­te des gesetz­li­chen Ver­tre­ters die­ser Par­tei ist, ent­spre­chen­de Anwendung Gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO steht dem Rechtsanwalt ein Zeugnisverweigerungsrecht in Bezug auf alle Tatsachen zu, die ihm im Rahmen eines Mandatsverhältnisses anvertraut wurden § 383 ZPO: Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen; Zusätzliche Informationen ausblenden. § 383 Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen. I. Normzweck; II. Zeugnisverweigerungsrechte. 1. Nahe Angehörige, § 383 Abs. 1 Nr. 1-3; 2. Personen mit besonderer Vertrauensstellung, § 383 Abs. 1 Nr. 4 u. 6; 3. Presse und Rundfunk, § 383 Abs. 1 Nr. 5; III. Pflichten des Gerichts; IV. Beweiswürdigun Nach § 385 Abs. 2 ZPO ist ein Zeugnisverweigerungsrecht für die Personen nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ausgeschlossen, wenn sie von der Verschwiegenheitsverpflichtung entbunden wurden. Es kann.

§ 383 Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt: 1.der Verlobte einer Partei [ZPO]: § 383 Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen Rechtsstand: 01.01.202

§ 383 ZPO, Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen

  1. Eine sehr gute Gelegenheit, sich mit der Abgrenzung von Amtsverschwiegenheit (§ 376 ZPO) und dem Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen (§ 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO) zu befasst, ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.02.2016 - VI ZR 441/14.In der Entscheidung finden sich außerdem sehr lesenswerte und auch auf andere Konstellationen übertragbare Ausführungen zur Reichweite.
  2. International. In Österreich kennt die ZPO für die Beweisaufnahme 5 Beweismittel: Urkunden (§§ 292 bis 319 ZPO), Zeugen (§§ 320 bis 350 ZPO), Sachverständige (§§ 351 bis 367 ZPO), Augenschein (§§ 368 bis 370 ZPO) und die Vernehmung der Parteien (§§ 371 bis 383 ZPO)
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  4. § 383 ZPO - Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt
  5. über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einem seiner im § 383 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Angehörigen zur Unehre gereichen oder die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer..

(1) Die Vornahme eines Augenscheines oder die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen kann zur Sicherung einer Beweisführung in jeder Lage des Rechtsstreites und selbst noch vor Beginn desselben beantragt werden, wenn zu besorgen ist, dass das Beweismittel sonst verloren oder die Benützung desselben erschwert werde ZPO § 383 Abs. 1 Nr. 6; BRAO § 43a Abs. 2 Zeugnisverweigerung durch Strafverteidiger. BGH, Beschl. v. 16.02.2011 - IV ZB 23/09 - NJW 2011, 1077. LS: Zur Reichweite der Verschwiegenheitspflicht des als Strafverteidiger tätig gewordenen Rechtsanwalts. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 16. Februar 2011 beschlossen: Auf die Rechtsmittel des Zeugen wird der Beschluss der 5. News und Foren zu Computer, IT, Wissenschaft, Medien und Politik. Preisvergleich von Hardware und Software sowie Downloads bei Heise Medien § 384 ZPO Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen. Das Zeugnis kann verweigert werden: 1. über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einer Person, zu der er in einem der im § 383 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Verhältnisse steht, einen unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden verursachen würde; 2 1. Die Ausnahme des § 385 Abs. 1 Nr. 3 ZPO vom Zeugnisverweigerungsrecht des geschiedenen Ehegatten nach § 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO setzt nicht voraus, dass alle Prozessparteien Familienangehörige.

ZPO § 383 Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen

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  2. § 383 1) Neubekanntmachung der ZPO idF der Bek. v. 12. 9. 1950 (BGBl. I S. 533) in der ab 21. 10. 2005 geltenden Fassung. 1 § 383 ZPO 122. Created Date: 1/23/2019 7:29:52 AM.
  3. 1 Für Klagen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche gegen eine Person, die im Inland keinen Wohnsitz hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich Vermögen derselben o

Rechtsprechung zu § 383 ZPO - Seite 1 von 14 - dejure

  1. Zeugnisverweigerungsrechte, §§ 383 - 387 ZPO + aus Verwandtschaft, § 383 I Nr. 1 - 3 ZPO + Berufsverschwiegenheit, § 383 Nr. 4 - 6 ZPO + auf einzelne Fragen aufgrund besonderer Konfliktlage, § 384 ZPO Hinweis: Die Ausübung eines Zeugnisverweige-rungsrechts darf keine Schlussfolgerung auf die behauptete Tatsache nach sich ziehen 4. Abschnitt: Tatsachenvortrag und Beweis. Die Durchführung.
  2. _383 ZPO (F) Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt: der Verlobte einer Partei oder derjenige, mit dem die Partei ein Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begründen, (4); der Ehegatte einer Partei, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 2a. der Lebenspartner einer Partei, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht.
  3. Das Zeugnis kann verweigert werden: 1. über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einer Person, zu der er in einem der im § 383 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Verhältnisse steht, einen unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden verursachen würde; 2. über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einem seiner im § 383 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Angehörigen zur Unehre gereichen oder die.

ZPO § 383 Absatz 3: Die Vernehmung der unter Nummern 4 - 6 bezeichneten Personen ist, auch wenn das Zeugnis nicht verweigert wird, auf Tatsachen nicht zu richten, in Ansehung welcher erhellt, dass ohne Verletzung der Verpflichtung zur Verschwiegenheit ein Zeugnis nicht abgelegt werden kann. ZPO § 384 : Übersicht: Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen : Das Zeugnis kann verweigert. § 383 ZPO [Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen] § 384 ZPO [Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen] § 385 ZPO [Zeugnispflicht trotz Verweigerungsrecht] § 383 (Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen) (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt: der Verlobte einer Partei; der Ehegatte einer Partei, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; diejenigen, die mit einer. § 380 - Zivilprozessordnung (ZPO) neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I 431, 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3320 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 310-4 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 96 frühere Fassungen | wird in 1625 Vorschriften zitiert. Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszug . Abschnitt 1 Verfahren vor den. § 376 ZPO § 377 ZPO § 378 ZPO (weggefallen) § 379 ZPO § 380 ZPO § 381 ZPO § 382 ZPO § 383 ZPO § 384 ZPO § 385 ZPO § 386 ZPO § 387 ZPO § 388 ZPO § 389 ZPO § 390 ZPO § 391 ZPO § 392 ZPO § 393 ZPO § 393a ZPO Zwischenurteil zur Verjährung § 394 ZPO § 395 ZPO § 386 Zivilprozessordnung (ZPO) - Erklärung der Zeugnisverweigerung. (1) Der Zeuge, der das Zeugnis verweigert, hat vor dem zu seiner Vernehmung bestimmten Termin schriftlich oder zum Protokoll.

§ 384 Zivilprozessordnung (ZPO) - Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen. Das Zeugnis kann verweigert werden: 1. über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einer Person, zu der er in. § 371 ZPO Beweis durch Vernehmung der Parteien. § 372 ZPO § 373 ZPO § 374 ZPO § 375 ZPO § 376 ZPO § 377 ZPO § 378 ZPO (weggefallen) § 379 ZPO § 380 ZPO § 381 ZPO § 382 ZPO § 383 ZPO § 384 ZPO § 385 ZPO § 386 ZPO § 387 ZPO § 388 ZPO § 389 ZPO § 390 ZPO § 391 ZPO

§ 383 StPO Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss

Zeugnisverweigerungsrecht (§§ 383 ff. ZPO) Die Regelungen der ZPO über das Zeugnisverweigerungsrecht sind auch in Familiensachen anzuwenden. Dies folgt in Familienstreitsachen aus der Verweisung in § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, in den übrigen Familiensachen bei förmlicher Beweiserhebung aus der Verweisung in § 30 Abs. 1 FamFG und bei sonstiger. Direkt zum Inhalt bibliothek rechner about forum. bib calc about foru

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§ 383 ZPO - Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründe

ZPO II - Prof. Dr. Hubert Schmidt 7 ZPO II Teil1.4: Grundlagen des Beweisrechts Zeugnisverweigerungsrechte, §§ 383 - 387 - aus familienrechtlichen Beziehungen, § 383 I Nr. 1 -3 (siehe dazu folgende Folie) - Berufsverschwiegenheit, § 383 I Nr. 4 -6 - Personen nach § 383 I Nr. 4 und 6, die vom Berechtigten (!) von de

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Landesrecht BW § 383 ZPO Bundesnorm

Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Änderung von §§ 383 Abs. 1 Nr. 1 und § 739 Abs. 1 ZPO; § 269 Abs. 2 Nr. 1 FamFG § 383 Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen § 383 Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen, Abs. 1 (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt: 1 § 383 ZPO - Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen § 384 ZPO - Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen § 385 ZPO - Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht § 386 ZPO - Erklärung. Aufl., § 383 Rn. 6). Dieser Regelungszweck rechtfertigt es, § 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO auch dann anzuwenden, wenn der Zeuge nicht Ehegatte einer Partei ist, sondern wenn die Partei eine juristische Person ist und der Zeuge Ehegatte des gesetzlichen Vertreters dieser juristischen Person ist oder war. In diesem Fall befindet sich der Zeuge in einem. ZPO § 383 u. 384 (articles 383 and 384 of the German Code of Civil Procedure)..

§ 384 ZPO - Einzelnor

kenG in Verbindung mit § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO verweigern, weil sie als Bank-institut in einem Zivilprozess zur Zeugnisverweigerung berechtigt wäre. Gegen-teiliges folge auch nicht aus einer richtlinienkonformen Auslegung dieser Vor-schriften anhand der Richtlinie 2004/48/EG vom 29. April 2004 zur Durchset- zung der Rechte des geistigen Eigentums. 2. Die Revision der Klägerin führt zur. § 385 ZPO - Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht (1) In den Fällen des § 383 Nr. 1 bis 3 und des § 384 Nr. 1 darf der Zeuge das Zeugnis nicht verweigern: 1. über die... (2) Die im § 383 Nr. 4, 6 bezeichneten Personen dürfen das Zeugnis nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur..

§ 383 ZPO: Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründe

ZPO Art: Landesgesetz Geltungsbereich: Fürstentum Liechtenstein Rechtsmaterie: Zivilverfahrensrecht: Erlassen am: 10. Dezember 1912: Inkrafttreten am: 1. Juni 1913: Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. Die liechtensteinische Zivilprozessordnung (ZPO; im Ausland: FL-ZPO) regelt das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und stellt damit die zentrale. § 385 ZPO Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht. Verfahren im ersten Rechtszug Verfahren vor den Landgerichten Zeugenbeweis (1) In den Fällen des § 383 Nr. 1 bis 3 und des § 384 Nr. 1 darf der Zeuge das Zeugnis nicht verweigern: 1. über die Errichtung und den Inhalt eines Rechtsgeschäfts, bei dessen Errichtung er als Zeuge zugezogen war; 2. über Geburten, Verheiratungen oder. Art. 383 CPC: Unless the parties have agreed otherwise, the arbitral tribunal may limit the proceedings to certain questions or prayers for relief. Art. 383 ZPO (Civil Procedure Code - 2020) Logi Startseite » § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO. Share > § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO Zur Auskunftspflicht einer Bank beim Verkauf von Markenfälschungen Bankgeheimnis oder Auskunftspflicht? Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich mit Urteil vom 21. Oktober 2015 (Az. I ZR 51/12 - Davidoff Hot Water II) der Frage gewidmet, ob ein. Anerkennung ausländischer Urteile. (1) Die Anerkennung des Urteils eines ausländischen Gerichts ist ausgeschlossen: 1. wenn die Gerichte des Staates, dem das ausländische Gericht angehört, nach den deutschen Gesetzen nicht zuständig sind; 2

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§ 385 ZPO - Einzelnor

§ 885a Beschränkter Vollstreckungsauftrag (1) Der Vollstreckungsauftrag kann auf die Maßnahmen nach § 885 Absatz 1 beschränkt werden. (2) (Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt) § 885 a ZPO regelt die sogenannte Berliner Räumung. Der Vermieter verschafft sich den Besitz an den Mieträumen und erklärt an den in den Mieträumen befindlichen beweglichen Gegenständen sein. § 384 ZPO Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen. Das Zeugnis kann verweigert werden: 1. über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einer Person, zu der er in einem der im § 383 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Verhältnisse steht, einen unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden verursachen würde; 2. über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einem seiner im § 383 Nr. 1 bis 3.

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Zivilprozessordnung - ZPO § 383 Zeugnisverweigerung aus

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Stellungnahme vom 13.10.200 ZPO Anhang EV; teilweise nicht mehr anzuwenden +++) (+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EGRL 123/2006 (CELEX Nr: 32006L0123) vgl. Art. 8 Nr. 1 G v. 22.8.2010 I 2248 EURL 2016/680 (CELEX Nr: 32016L0680) vgl. Art. 10 G v. 20.11.2019 I 1724 +++) Neufassung der Zivilprozeßordnung vom 30.1.1877, RGBl. S. 83 durch Art. 9 d. G v. 12.9.1950 I 455. Gem. BVerfGE v. 7.10. Grünbuch Verknüpfung von Unternehmensregistern KOM(2009) 614 endg. Stellungnahme vom 28.01.2010 (mehr

§ 38 ZPO - Einzelnor

§ 383 ZPO Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen § 385 ZPO Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht §15 FGG (ohne Titel) [bis 31.08.2009] § 213 VVG Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten bei Dritten §98 VwGO (ohne Titel) 102 AO Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse §5 BDSG Datengeheimni Juni 1992 - 1 BvR 600/92 -, NJW-RR 1993, S. 383 <383>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2016 - 1 BvR 1304/13 -, juris, Rn. 23). Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann schließlich auch vorliegen, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach.

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Musielak/Voit ZPO § 383 - beck-onlin

Beweisrecht Alternativkommentar ZPO §§ 383-385 Randnummer 4 Für minderjährige Zeugen gilt folgendes: Da die Zeugnis- und Aussageverweigerungsrechte den Zeugen aus einer persönlichen Konfliktsituation befreien sollen, ist deren Ausübung grundsätzlich dem Minderjährigen vorbehalten. Entsprechend ist er über seine Rechte zu belehren. Macht er dann von seinem Verweigerungsrecht Gebrauch. XII ZB 383/10 § 406 ZPO Gebrauch machen kann (KG FamRZ 2007, 1043; LG Berlin Beschluss vom 9. Februar 2009 - 83 T 42/09- Juris Rn. 11 zu § 70 e FGG; Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. § 404 Rn. 6). BGH, BESCHLUSS vom 2.2.2005, Az. VI ZB 74/04 aa) Einige Oberlandesgerichte (OLG Koblenz, OLGR Koblenz 1998, 470; OLG Köln, OLGR Köln 1995, 147; OLG Naumburg, 10 W 23/01, juris-Abfrage; OLG München. 383. Beitrags-Autor: JAK; Beitrag veröffentlicht: 18. April 2021 ; Beitrags-Kategorie: Allgemein; Beitrags-Kommentare: 0 Kommentare; PDF . Anzahl der Kandidaten/Kandidatinnen: 5. Datum der Prüfung: 5 Beginn: 9.15 Uhr Ende: 14.15 Uhr. Fach: 1. Zur Person: Herr Reitze ist etwa Mitte 40 und macht einen eher gemütlichen Eindruck. Seine Art zu prüfen würde ich als sehr fair und nett. 383. 383. Beitrags-Autor: JAK; Beitrag veröffentlicht: 18. April 2021 ; Beitrags-Kategorie: Allgemein; Beitrags-Kommentare: 0 Kommentare; PDF . Anzahl der Kandidaten/Kandidatinnen: 6. Datum der Prüfung: 6 Beginn: 9.0 Uhr Ende: 16.15 Uhr. Fach: 1. Zur Person: Herr Dr. Reitze ist ein ruhiger Prüfer. Er fragt immer der Reihe nach. Prinzipiell ist er sehr protokollfest, ab und zu kann es. 383. 383. Beitrags-Autor: JAK; Beitrag veröffentlicht: 18. April 2021; Beitrags-Kategorie: Allgemein; Beitrags-Kommentare: 0 Kommentare; PDF . Anzahl der Kandidaten/Kandidatinnen: 6. Datum der Prüfung: 6 Beginn: 9.0 Uhr Ende: 15.15 Uhr. Fach: 1. Zur Person: Herr Dr. Reitze ist ein sehr angenehmer Prüfer. Er drückt sich klar aus, ist ruhig und gibt einem auch Zeit nachzudenken. Zudem.

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